Wir unterstützen die regionale Holzvermarktung!

Die hessische Landesregierung unterstützt die privaten und kommunalen Waldbesitzer bei der regionalen Holzvermarktung. – Zu diesem Thema habe ich meine erste Rede im Hessischen Landtag gehalten:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hessen ist ein schönes Bundesland und das liegt nicht nur, aber auch daran, dass Hessen ein so waldreiches Land ist! Und dieser Wald kann in seiner Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit hat er nicht nur eine enorme ökologische Bedeutung für unser Klima als Kohlenstoffsenker und Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern auch eine wichtige soziale Funktion als Erholungsgebiet mit einer hohen identitätsstiftenden Bedeutung für die Menschen einer Region. Aber selbstverständlich hat der Wald auch eine wirtschaftliche Bedeutung für die Waldbesitzer und es versteht sich von selbst, dass die hessischen Waldbesitzer an Rahmenbedingungen interessiert sind, die ihnen eine zukunftssichere Vermarktung ihres Holzes ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen unterliegen nun seit dem Sommer 2017 einem Wandel, denn die kartellrechtlichen Vorgaben zur Neuorganisation der Holzvermarktung verlangen eine Abkehr von der Vermarktung des kommunalen und privaten Waldbesitzes durch Hessen-Forst und eine Übernahme dieser Vermarktung durch die kommunalen und privaten Waldbesitzer selbst. Die Funktion der Landesregierung bestand dabei in diesem Zusammenhang von Anfang an also nicht darin, diesen – wenn man so will – Liberalisierungsschub in der Holzwirtschaft gewollt zu haben, sondern darin, ihn jetzt im Sinne einer verlässlichen Holzwirtschaft verantwortungsvoll neu zu organisieren, sodass sich die Zunahme an Wettbewerb, die jetzt in die Holzwirtschaft Einzug halten wird, zum Wohle aller Beteiligten entfalten kann. Die hessische Landesregierung hat dabei im Landesforstausschuss sehr frühzeitig alle maßgeblichen Interessengruppen – den Hessischen Waldbesitzerverband, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände – in die politische Willensbildung zur Neukonzeption der hessischen Holzvermarktung miteinbezogen, was wir ausdrücklich begrüßen, denn es geht hier nicht nur um die Ernte eines landwirtschaftlichen Produktes, sondern auch um die wirtschaftliche Existenz aller am Marktgeschehen Beteiligten. Kommunale und private Waldbesitzer in Hessen müssen sich jetzt umorientieren und ihre Holzvermarktung in neu zu gründenden kommunalen Zweckverbänden organisieren. Viele Kommunen haben sich auf diesen Weg begeben. Am 17. Dezember 2018 wurde beispielsweise in der Stadtverordnetenversammlung Michelstadt der Magistrat mit der Gründung eines Zweckverbandes für die Kommunen des Odenwaldkreises und des Kreises Bergstraße beauftragt. Wir bitten die Landesregierung, die Gründung solcher eigenständigen Holzvermarktungsorganisationen mit entsprechenden Anschubfinanzierungen zu unterstützen und wir finden es richtig und wichtig, dass die Landesregierung das bereits zugesagt hat. Darüber hinaus bitten wir die Landesregierung, zu prüfen, wie mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung und das Vergaberecht die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die Kooperation von kommunalen und privaten Waldbesitzern bei der Holzvermarktung zu ermöglichen. Denn sowohl bei der Zusammenarbeit zwischen privaten und kommunalen Waldbesitzern als auch bei reinen kommunalen Zweckverbänden muss es darum gehen, markttaugliche Akteure zu etablieren, die sich am Holzmarkt behaupten können. Insgesamt geht es um die Schaffung verlässlicher und rechtssicherer Bedingungen für unsere hessischen Waldbesitzer. Dazu bitten wir die Landesregierung, den eingeschlagenen Weg zum Wohle aller Beteiligten weiterzugehen. Vielen Dank!

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