Grüner Gesetzesentwurf schafft freie Bahn für „Forstzweckverband Hessischer Odenwald“

Odenwaldkreis. – Mit einer Gesetzesvorlage zur Neuauflage des hessischen Waldgesetzes wollen die Regierungsfraktionen im Landtag private und kommunale Waldbesitzer*innen beim Aufbau eigenständiger und marktfähiger Holzverkaufsorganisationen unterstützen. Nachdem aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben das Holz aus kommunalen und privaten Wäldern im Wesentlichen nicht mehr von Hessen-Forst vermarktet werden darf, „ist für die hessischen privaten und kommunalen Waldbesitzer eine zeitnahe, rechtssichere und transparente, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch erforderliche Lösung notwendig“, erklärt Frank Diefenbach, Sprecher für Wald und Ländlichen Raum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, forstwirtschaftliche Dienstleistungen, die die neuen Holzvermarktungsorganisationen für ihre Mitglieder – also private und kommunale Waldbesitzer – erbringen, von den üblichen für den öffentlichen Dienst geltenden vergaberechtlichen Vorschriften zu befreien. „So schaffen wir rechtssichere Verhältnisse für die Holzvermarktung, da jetzt Zusammenschlüsse von privaten und kommunalen Waldbesitzern zu Holzvermarktungsorganisationen nicht unter dem Vorbehalt der Paragrafen 121 und 122 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) stehen, die der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen bisher enge Grenzen setzen. Schon im Februar habe ich als Stadtverordneter in Michelstadt für die Gründung des Forstzweckverbandes „Hessischer Odenwald“ gestimmt. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes sichert genau solche, auf kommunaler Ebene gegründete, Verbände zur Holzvermarktung rechtlich ab und ist ein wichtiger Beitrag, um die Holzvermarktung in Hessen und im Odenwald in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“ Die geplante Neuregelung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht ein Erfolg, weil sie die Holzvermarktungsorganisationen an die Tariftreue binde. Dies gelte sowohl für eigene Beschäftigte als auch für Beschäftigte der Unternehmen, die von den Holzvermarktungsorganisationen beauftragt werden.

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