Europa & die Welt

Warum Europa?

Wir GRÜNE stehen wie keine andere Partei für die Grundidee der europäischen Integration: Frieden durch Zusammenarbeit! Das ist das Erfolgsrezept der langen Friedensepoche, die seit dem Ende des zweiten Weltkriegs hinter uns liegt.

Die EU kann aber immer nur so gut sein, wie ihre Mitgliedsstaaten das zulassen.
Wir brauchen:
Ein Europa, das sich solidarisch im Umgang mit Geflüchteten aus aller Welt zeigt.
Ein soziales Europa, dass die Bedürfnisse von Minderheiten nicht gegeneinander ausspielt.
Ein Europa, in dem die Stellung des europäischen Parlaments weiter gestärkt wird.
Ein Europa, in dem Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus der Vergangenheit angehören.

Rüstungsexporte stoppen!

Ein gutes Leben für alle setzt die Abwesenheit von Krieg voraus! Wir GRÜNE haben in unserem letzten Wahlprogramm beschlossen, dass keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr geliefert werden sollen: Für die Umsetzung dieser Forderung setze ich mich persönlich ein – das muss jetzt umgesetzt werden! Alle Rüstungsexporte tragen potentiell zu noch mehr Krieg und Unfrieden bei. Was wir stattdessen brauchen, ist eine konsequente zivile Krisenprävention, die sich aufrichtig den oftmals bereits bekannten Konfliktursachen zuwendet.

 UN handlungsfähig machen!

Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat die Welt instabiler gemacht, der Aufstieg des IS ist nur ein Beispiel dafür. Die UN müssen der Kern einer internationalen Friedensordnung bleiben. Wir müssen alle Konfliktherde wieder stärker im Zusammenhang sehen, damit Spielräume für Verhandlungen wieder größer werden und diese nicht am Veto einzelner Länder scheitern!