Soziales

Soziale Politik gegen Rechtspopulismus

Unsere Demokratie und der Rechtsstaat durchlaufen derzeit eine schwere Belastungsprobe. Allerorten versuchen Rechtspopulisten unsere politische Kultur, die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes beruht, zu untergraben. Als GRÜNER werde ich mich solchen Entwicklungen entschlossen entgegenstellen!

Damit unser demokratisches Gemeinwesen seine Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung behält, brauchen wir eine gerechte und voraussschauende Sozialpolitik, die als „Kitt“ unsere Gesellschaft zusammenhält!

Viele Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Einkommensarmut. Das ist in einem wirtschaftlich so erfolgreichen Land unserem nicht hinnehmbar!

Daher brauchen wir:

  • Strengere Auflagen für Leih- und Zeitarbeit
  • Mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
  • Abschaffung der Sanktionen für ALG-II-Empfänger
  • Eine Grundsicherung für Kinder
  • Eine Garantierente gegen Altersarmut

Mittelfristig befürworte ich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, um allen Menschen „mehr Luft zum Atmen“ zu verschaffen!

Die gesetzliche Sozialversicherung muss zum Nutzen aller in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden, die die Zwei-Klassen-Medizin abschafft und die Rente von morgen sichert.

Das ist machbar durch:

  • Eine Versicherung für alle Erwerbspersonen (Angestellte, Beamte, Selbständige)
  • Abschaffung der unsolidarischen Beitragsbemessungsgrenze
  • Finanzierung durch alle Einkommensarten (u.a. Gewinne und Kapitalerträge).
  • Beschränkung der Privatversicherungswirtschaft auf Zusatzversicherungen!

Sozialpolitik muss inklusiv und generationengerecht sein! Sowohl die jungen Familien, die Alleinerziehenden, die Senioren oder auch Singles mittleren Alters –  Alle müssen die gleichen Chancen für gesellschaftliche Teilhabe bekommen. Dazu müssen wir öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellen: leistungsstarken ÖPNV, gute Ärzteversorgung und Krankenhausanbindung, attraktive Kulturangebote!

Denjenigen, die sich aus eigener Kraft heraus ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe nicht leisten können, sollte die Gesellschaft insgesamt solidarisch unter die Arme greifen:

Deshalb stehe ich für die GRÜNE Forderung nach einem gerechteren Steuersystem und einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, denn: Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache!